Rechtstipps und Fachbeiträge

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Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung

Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
von Life and Law am 01.03.2014
+++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung. Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung wurde das von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei zum...
Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen

Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Nachbarbegriff +++ Gebot der Rücksichtnahme +++ Allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch +++ Eilrechtsschutz bei Drittanfechtung, §§ 80a, 80 V VwGO +++ Antragsbefugnis +++ Sachverhalt (gekürzt und vereinfacht): N ist Sondereigentümer einer Wohnung im Haus der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Das Kreuz mit dem Kreuz!

Das Kreuz mit dem Kreuz!

von Life and Law am 01.03.2014

Das Kreuz ist eines der ältesten Symbole der Menschheit. Seine Verwendung geht zurück bis in die Steinzeit. Es findet sich bspw. in vielen Felsenmalereien. Zum Teil war es ein Symbol für Himmel und Erde, zum Teil für die vier Himmelsrichtungen, im alten Ägypten wiederum stützen die vier Säulen des...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)

von Life and Law am 01.03.2014

In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Alkohol- und Cannabiskonsum +++ Entzug der Fahrerlaubnis +++ § 3 I S. 1 StVG +++ Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der Kläger ist seit 2000 im Besitz einer Fahrerlaubnis. Im Jahre 2008 wurden in seiner Wohnung bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung...
Erlösherausgabe (Eingriffskondiktion gem. § 816 I S. 1 BGB)

Erlösherausgabe (Eingriffskondiktion gem. § 816 I S. 1 BGB)

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Verfügung eines Nichtberechtigten +++ Wirksamkeit der Verfügung +++ Umfang der Herausgabepflicht +++ Sachverhalt: A, der in der Weberei des E angestellt ist, entwendet dort Stoffe und veräußert diese an die Färberei F. Diese veräußert die Stoffe an den Händler H, der sie an seine Kunden...
Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung

Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem Grundstück eine Gaststätte einrichten und betreiben. Auf seinen Antrag hin erteilt ihm die zuständige Behörde die...
Irrt sich der eBay-Verkäufer, so ist das Angebot schon nicht bindend; und das auch ohne Anfechtung!

Irrt sich der eBay-Verkäufer, so ist das Angebot schon nicht bindend; und das auch ohne Anfechtung!

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Kaufvertrag über eBay-Versteigerung +++ Irrtum des Verkäufers +++ Rücknahme des Angebots +++ eBay-AGB +++ §§ 191, 121, 133, 157, 280 I, III, 281 I BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): V bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf an. Am...
Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?

Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Leasingtypische Abtretungskonstellation +++ Geltendmachung der kaufrechtlichen Mängelrechte +++ Auswirkungen auf den Leasingvertrag +++ Problem der Kostenerstattung +++ §§ 346 I, 437, 677, 683 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): LN least bei LG technische Geräte für ihr...
Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz

Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): A ist Alleineigentümer eines Pkw, welcher von ihm und seiner Frau F genutzt wird. Als A...