Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen (im Folgenden gemeinsam als "AGB" bezeichnet) (der S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C.) (im Folgenden "CYLEX" genannt) gelten für alle unter dem Portal der Domain justico.de erbrachten Dienste, insbesondere für das Informationsportal für die Rechtsanwalt-Suche, die von justico.de zur Verfügung gestellt wird. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten.
Angestellte der CYLEX sind nicht berechtigt, im Namen der CYLEX mündliche Nebenabreden zu treffen.
Leistungen und Gegenstand
CYLEX stellt auf dem Portal (Internetseite oder App) justico.de kostenlose Profileinträge oder kostenpflichtige Premium-Profileinträge von lokalen, regionalen und überregionalen Rechtsanwälten/Kanzleien und verwandten Berufsgruppen zur Information zur Verfügung.
Die Präsentation der Profileinträge auf dem Portal justico.de ist unverbindlich und kein verbindliches Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Vertrages.
Die präsentierten Profileinträge mit ihren Informationen dienen lediglich als Erleichterung der Suche einer entsprechenden Berufsgruppe (Branchenverzeichnis) und sind im Rechtssinn keine Empfehlung der „CYLEX“. Mit der „CYLEX“ kommen somit keinesfalls Verträge über eine Beauftragung von anwaltlichen Dienstleistungen zustande.
CYLEX“ wird die Werbemöglichkeit auf justico.de während der Dauer dieses Vertrages gemäß folgender Regelung platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen verfügbar halten.
„CYLEX“ stellt sicher, dass die bezeichnete Webseite mindestens 161 Stunden pro Woche verfügbar ist.
Preise und Zahlung für Premium-Profileinträge
Premium-Profileinträge mit den Einzelheiten zu den Entgelten sind auf einer gesonderten Seite sicht- und buchbar. Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen auf de richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Verlängerung gültigen Preisliste der „CYLEX“, zzgl. der gesetzlichen MwSt.
Die Entgelte sind mittels von justico.de angebotenen Zahlungsoptionen sofort für die gesamte, gebuchte Laufzeit im Voraus zur Zahlung fällig.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung der Dienste des Premium-Profileintrags auf justico.de beginnt mit der Eintragsbestätigung durch justico.de. Die Werbemöglichkeit wird hiermit für den bei der Buchung beauftragten Zeitraum geschaltet. Premium-Profileinträge werden mit einer vertraglichen Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschaltet. Die Laufzeit der Premium-Profileinträge verlängert sich automatisch jeweils um 12 Monate, sofern der Kunde nicht einen Monat vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit (innerhalb der ersten 11 Monate) kündigt.
Das Abonnement auf justico.de kann auch von „CYLEX“ mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden.
Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt.
Eine telefonische Kündigung ist nicht möglich, sondern muss immer in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief,) an die im Impressum genannten Angaben erfolgen.
Zustandekommen und Ändern eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder Nutzungsverhältnisses
Mit der Nutzung der Portaldienste willigt der Kunde in die verbindliche Geltung der AGB ein, so dass ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden und der CYLEX für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals zustande kommt.
Für die Eintragung von Bezug von Newsletter oder die Nutzung bestimmter Dienste muss sich ein Kunde zuvor registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung. CYLEX behält sich ferner vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Entsprechend den Vorgaben des Anmeldeformulars sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.
Registrierungspflichtige Dienste dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen mit Wohnsitz, beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union oder der Schweiz genutzt werden.
Pflichten Inhaber registrierter Accounts
Im Falle einer auf dem Portal durchgeführten Registrierung zum Zwecke der Inanspruchnahme von besonderen CYLEX-Diensten (Premium-Profileintrag) darf der Kunde das zugewiesene oder gewählte Kennwort keinem Dritten zugänglich machen. Der Kunde ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, CYLEX unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, die ggf. bestehende "Logout" oder Abmeldefunktionen bei Verlassen des Dienstes zu verwenden, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter der Kunden, die Zugriff auf die Zugangsdaten haben.
Der Inhaber eines registrierten Zugangs verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern, starke Passwörter zu verwenden und diese angemessen vor unbefugten Zugriff zu sichern.
Bei Erstellung der Inhalte hat der Kunde, die für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze, Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit sowie Rechte Dritter zu beachten.
Insbesondere darf der Kunde seine Einträge nur in solchen Fachgebieten und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer o.ä. stehen (z.B. Rechtsanwälte, Notare) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die eingetragenen Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.
Der Kunde verpflichtet sich, CYLEX von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art freizustellen, die aus einer von ihm rechtswidrig veröffentlichen Profileintrag resultieren. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Portalbetreiber von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gericht und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Nutzungsrechte / Schutzrechte
Für veröffentlichte Inhalte / Artikel die durch den Kunden auf der Plattform justico.de eingestellt werden räumt der Kunde, CYLEX ein unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, welches zu jeglicher Art der Verwertung auf seiner Plattform justico.de berechtigt. Bei einer Kündigung des Profileintrages des Kunden bleibt dieses Nutzungsrecht weiter bestehen.
CYLEX behält sich vor, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte zu kürzen und Bilder bezüglich ihres Formats oder ihrer Größe umzuwandeln bzw. zu kürzen, soweit dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.
Der Kunde versichert, über sämtliche Rechte an dem von dem Kunden übertragenen Inhalten, insbesondere über entsprechenden Urheberrechte, Namens und Markenrechte, Persönlichkeitsrechte usw. zu verfügen und insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an CYLEX übertragen zu können. Der Kunde ist verpflichtet, mögliche Verstöße gegen die Rechte Dritter unverzüglich mitzuteilen.
Eine Vergütung für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte erfolgt nicht.
Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
CYLEX haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften Daten oder der angezeigten Inhalte auf justico.de entstanden sind. Diese werden von CYLEX nicht auf Vollständigkeit, Nutzungsmöglichkeit und Richtigkeit überprüft.
Bei Datenverlust des Kunden ist die Haftung durch CYLEX auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Kunden, erforderlich ist.
Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt.
CYLEX bietet auf dem Portal justico.de Mustervorlagen zum Download an. Es handelt sich dabei um Anregungen für die Praxis. Ein Nutzer muss diese nach seinen Vorstellungen eines speziellen Falles anpassen. Die rechtliche Prüfung der Inhalte obliegt dem Nutzer zum Zeitpunkt der Verwendung.
CYLEX bietet auf dem Portal justico.de Rechtstipps und ein Rechtslexikon an. Ein rechtlicher Rat wird hier nicht konkret gegeben und eine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben wird durch CYLEX nicht übernommen. Bitte wenden Sie sich bei konkreten Fällen an einen Anwalt oder Notar Ihres Vertrauens.
CYLEX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
CYLEX ist nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die die Kunden/Nutzern untereinander schließen. Den Kunden/Nutzern obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den auf dem Portal justico.de angebotenen Diensten ist Oberhausen soweit der Kunde oder Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich eines unter diese AGB fallenden Sachverhalts entsteht, gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Außergerichtliche Streitbeilegung Wir erklären uns im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren im Sinne von § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bleibt bei Zustimmung beider Vertragsparteien davon unberührt."
