Rechtstipps und Fachbeiträge

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Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?

Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?
von Life and Law am 01.02.2014
+++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert): Am 16. Mai 2013 urinierte S auf einen Fußweg. Hierüber beschwerte sich der vorbeikommende O und geriet daraufhin in eine...
Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!

Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I, 6 S. 1, 2, 7 BremStKG +++ Sachverhalt: Die §§ 2 I, 3 I, 6 S. 1 des Bremischen Studienkontengesetzes (BremStKG) enthalten eine...
Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die M-AG (M) betreibt Mobilfunksendeanlagen für...
Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht

Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht

von Life and Law am 01.02.2014

Im folgenden Problembeitrag werden finanzielle Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht untersucht. Zu differenzieren ist dabei zwischen verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen und den verschuldensunabhängigen Aufopferungsansprüchen. Gleichzeitig wird eine aktuelle Entscheidung des BGH zum...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)

von Life and Law am 01.02.2014

Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. Sachverhalt (verkürzt und abgewandelt): M hat von V eine...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete Versammlung „Tag der deutschen Zukunft" sowie Gegenveranstaltungen statt. A befand sich im Anschluss daran zusammen mit 40 anderen...
Die Verjährung der Mängelrechte aus § 437 BGB gem. § 438 BGB

Die Verjährung der Mängelrechte aus § 437 BGB gem. § 438 BGB

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Mängelrechte +++ Verjährung +++ § 438 BGB +++ Sachverhalt: Der leicht übergewichtige K kauft von V ein gebrauchtes Rennrad, um seine überschüssigen Pfunde abzutrainieren. Es wird Ratenzahlung vereinbart. Leider bleibt es aber zunächst bei den guten Vorsätzen des K. Er nimmt das Rad erst zwei...
Die Giftfalle

Die Giftfalle

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB +++ Sachverhalt: Unbekannte waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in die Wohnung des Apothekers Peter (P) eingedrungen und haben dort verschiedene Gegenstände entwendet. Einzelne andere wertvolle...
Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"

Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die Komponenten einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Vertragsgegenstand war nur die Lieferung der Teile. K montierte die am 30.04.2004...
Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M war von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte des V. M hatte das Objekt in weißer Farbe frisch renoviert...