Rechtstipps und Fachbeiträge

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Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags

Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags
von Life and Law am 01.10.2013
+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück neu zu pflastern. Es wurde ein Werklohn in Höhe von 1.800,- € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von...
Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!

Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): K kaufte am 31.10.2007 bei V zwei Millionen Liter Biodiesel EN 14214 zu einem Preis von 66,-  € pro 100 Liter. Die...
Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann

Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D südafrikanische Goldmünzen („Krügerrand"), deutsche Goldmünzen („Weimar") mit dem Nominalwert von 100,-  € und österreichische...
Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?

Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): E ist Eigentümer eines Mietshauses. Damit er sich im Winter nicht um Schneeräumen und Streuen kümmern muss...
Gezeichnet ist nicht geschrieben!

Gezeichnet ist nicht geschrieben!

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013 verstorbene E war mit F verheiratet. Die Eheleute lebten allerdings seit einigen Jahren getrennt. Am 01.10.2012 hat E folgendes...
Reichweite und Grenzen der Notwehr?

Reichweite und Grenzen der Notwehr?

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Notwehr, § 32 StGB +++ Verteidigungswille +++ Erforderlichkeit der Notwehrhandlung +++ Notwehrexzess +++ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt): A ist Angehöriger des rechtsextremen Spektrums. Als solcher wurde er im...
Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?

Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO +++ Sachverhalt (vereinfacht): Gegen G wird wegen Insolvenzverschleppung in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der G-GmbH...
Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...

Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG +++ Sachverhalt (abgewandelt): A war Strafgefangener in der JVA in der Stadt Werl. Wegen anhaltender Probleme mit den dortigen...
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO +++ Sachverhalt (stark vereinfacht): Nach Teilliberalisierung des ehemals von einem staatlichen Glücksspielmonopol dominierten...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das X-Gymnasium in der Stadt F in Hessen. Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2011/2012 wurde an dem Gymnasium in der von der S besuchten...