Rechtstipps und Fachbeiträge

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Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit

Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit
von Life and Law am 01.04.2014
+++ HIV-Infektion +++ Behinderung, §§ 1, 2 IV, 7 I AGG +++ § 134 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): AN wurde mit Arbeitsvertrag vom 01.12.2010 als chemisch-technischer Assistent bei AG angestellt. Die ersten sechs Monate waren als Probezeit vereinbart, innerhalb derer das...
Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?

Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Nötigung, § 240 StGB +++ Drohung mit einem empfindlichen Übel +++ Abgrenzung zwischen Drohung und Warnung +++ Verwerflichkeitsprüfung, § 240 II StGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): Um an Geld zu kommen, gründete B einen Gewinneintragungsdienst. Seinen Kunden versprach er, sie...
Überfall mit Einsatz von Fessel und Knebel -- auch Geiselnahme?

Überfall mit Einsatz von Fessel und Knebel -- auch Geiselnahme?

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Besonders schwerer Raub, §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB +++ Geiselnahme, § 239b I StGB +++ Freiheitsberaubung, § 239 I StGB +++ Sachverhalt (leicht abgeändert): A überfiel die B in ihrer Wohnung, bedrohte sie mit einem 30 cm langen Küchenmesser und verlangte von ihr die Herausgabe von Geld und...
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): A betreibt einen Steinmetzbetrieb, der in erster Linie auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Nürnberg tätig ist und dort...
Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste der Rat der Europäischen Zentralbank seinen Beschluss über „Technical features of Outright Monetary Transactions" (im Folgenden:...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

von Life and Law am 01.04.2014

Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag beschlossen, welches am 13.06.2014 in Kraft treten wird.1 Durch dieses Gesetz treten wichtige Änderungen im BGB-AT, im Allgemeinen...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)

von Life and Law am 01.04.2014

Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Sachverhalt (verkürzt und abgewandelt): M ist seit dem 01.03.2003 Mieter einer...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (9)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (9)

von Life and Law am 01.04.2014

Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis Sachverhalt (verkürzt und abgewandelt): M hat von V eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag ist folgende Vereinbarung enthalten. „Eine Untervermietung bis zu zwei Personen ist gestattet. Diese Untervermietungsgenehmigung kann widerrufen...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)

von Life and Law am 01.04.2014

+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion versuchten der (zunächst) Griechenland- und (dann) Eurokrise u.a. durch Finanzhilfen entgegenzutreten. Hierzu wurde die Schaffung...
Die Spritztour

Die Spritztour

von Life and Law am 01.04.2014

+++ Raub, § 249 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB +++ Sachverhalt: Rolf (R) schlägt den auf der Motorhaube seines Pkw sitzenden Nachbarn Norbert (N) nieder und macht mit dem Wagen eine kurze...