Rechtstipps und Fachbeiträge

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Zurechnung nach § 166 BGB (analog): Beim Schuldner ja; beim Gläubiger nein -- jedenfalls bei der Verjährung ...

Zurechnung nach § 166 BGB (analog): Beim Schuldner ja; beim Gläubiger nein -- jedenfalls bei der Verjährung ...
von Life and Law am 01.05.2014
+++ Wissenszurechnung im Zusammenhang mit Verjährungsbeginn +++ Direkte und analoge Anwendung des § 166 I BGB +++ §§ 166 I, 199 I Nr. 2 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): V ist Verwalter mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Über mehrere Jahre veruntreute er Gelder von...
Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...

Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...

von Life and Law am 01.05.2014

+++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281, 548 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): M und V schlossen im Jahr 1999 einen Gewerbemietvertrag. In dem Vertrag...
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags

Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags

von Life and Law am 01.05.2014

+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrags +++ Hinderung durch Schriftformheilungsklausel +++ §§ 578, 550 BGB...
Eintrittsmodell beim Leasing

Eintrittsmodell beim Leasing

von Life and Law am 01.05.2014

+++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355, 358 BGB +++ Sachverhalt (stark abgewandelt): Verbraucher K schloss mit Autohändler V einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Pkw...
Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage

Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage

von Life and Law am 01.05.2014

+++ Erlaubnistatbestandsirrtum bei Putativnotwehrlage +++ Notwehrlage bei zeitlich versetzten Handlungsabläufen, § 32 StGB +++ Fahrlässige Tötung, § 222 StGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): S besuchte am Abend des 22. Mai 2013 seinen flüchtigen Bekannten A in dessen Wohnung. S hatte eine...
Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten

Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten

von Life and Law am 01.05.2014

+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der körperlichen Durchsuchung von Inhaftierten +++ Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG +++ Recht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV GG +++ Urteilsverfassungsbeschwerde +++ Sachverhalt: A verbüßte in einer Justizvollzugsanstalt eine...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

von Life and Law am 01.05.2014

+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15 VersammlG, § 4 II, III HGO, §§ 85 I S. 1 Nr. 4, S. 2, 89 I S. 1, II S. 1 HSOG, § 1 S. 1 Nr. 2 HSOG-DVO +++ Sachverhalt: Die rechte...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)

von Life and Law am 01.05.2014

1. Dem Geschädigten steht es grds. frei, den von einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen. Die Umsatzsteuer ist dabei in Abzug zu bringen, § 249 II S. 2 BGB. 2. Lässt der Geschädigte den Schaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete...
Es gibt auch fehlerhaften Strom!

Es gibt auch fehlerhaften Strom!

von Life and Law am 01.06.2014

+++ Produkthaftung bei Überspannungsschäden +++ Strom als Produkt +++ Herstellerbegriff i.S.d. ProdHaftG +++ §§ 1 I S. 1, 2, 3 I, 4 I ProdHaftG+++ Sachverhalt: A verlangt von B Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens. B betreibt ein kommunales Stromnetz und stellt dieses den...
Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

von Life and Law am 01.06.2014

+++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): Maklerin M hatte in ihrem Bestand eine Gewerbeimmobilie zum Verkauf. Sie fragte bei X unter Hinweis auf eine...