Rechtstipps und Fachbeiträge

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Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!

Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
von Life and Law am 01.02.2014
+++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): S verursachte mit ihrem Pkw schuldhaft einen Verkehrsunfall, indem sie frontal in...
Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!

Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Einredefreier Erwerb bei der Grundschuld +++ Unterschied zur alten Rechtslage +++ § 1192 Ia BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): K erwarb im Jahr 2000 ein Hausgrundstück. Zugunsten des G wurde eine Buchgrundschuld im Umfang von 200.000,- DM bestellt. Da G selbst ein Darlehen benötigte, übertrug...
Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?

Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Zugewinnausgleich +++ Privilegierter Erwerb, fiktives Anfangsvermögen +++ § 1374 BGB +++ Sachverhalt: M und F heirateten im Juli 1971 und haben drei mittlerweile volljährige Kinder. Sie trennten sich im August 2000. Seit dem Jahr 2001 lebt M mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im...
Tatentschluss und Versuchsbeginn bei räuberischer Erpressung

Tatentschluss und Versuchsbeginn bei räuberischer Erpressung

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Vorbehaltloser Tatentschluss +++ Versuchsbeginn, § 22 StGB +++ Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung, §§ 249 ff. StGB +++ Verbrechensverabredung, § 30 II StGB +++ Rücktritt gem. § 31 StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A und B verständigen sich darauf, O in seinem Haus zu überfallen. Ihr...
Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?

Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das er an B vermietet hat. B hätte das Grundstück von Anfang an lieber gekauft als gemietet....
Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!

Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917, 1018 BGB +++ Sachverhalt: K und B sind Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Voreigentümer der Grundstücke war A. Auf der...
Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?

Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Vertrag über Bankschließfach zwischen Bank und Kunde +++ Geschäftsunfähiger Erbe +++ Wertersatz bei reiner Besitzerlangung +++ §§ 812, 816, 818 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): T unterhält bei der Sparkasse (S) ein Bankschließfach. Nach dem Tod der T tritt der unerkannt...
Unwirksamer Prozessvergleich: Altes Verfahren fortsetzen oder neu klagen? Mitunter funktioniert beides!

Unwirksamer Prozessvergleich: Altes Verfahren fortsetzen oder neu klagen? Mitunter funktioniert beides!

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Unwirksamer Prozessvergleich +++ Anforderungen an eine ordnungsgemäße Protokollierung +++ Anderweitige Rechtshängigkeit +++ §§ 160 III, 261 III Nr. 1 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): U und B schlossen einen Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes im Jahr 2004. U...
Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?

Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB +++ Versuchte Nötigung, §§ 240 I, 22, 23 I StGB +++ Problem: Versuch eines Regelbeispiels bei versuchtem Grundtatbestand +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Sachverhalt (abgeändert): A suchte ein Bordell auf und...
Fast"-Bandidos versus Gringo

Fast"-Bandidos versus Gringo

von Life and Law am 01.03.2014

+++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211 II, 22, 23 I StGB +++ Rücktritt bei mehreren Beteiligten, § 24 II StGB +++ Zueignungsabsicht beim Raub, § 249 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A und B sind Anwärter auf die...