Rechtstipps und Fachbeiträge

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Erfüllungsgehilfe ja, Zurechnung nein: Wie geht das?

Erfüllungsgehilfe ja, Zurechnung nein: Wie geht das?
von Life and Law am 01.01.2014
+++ Leasingvertrag +++ Einschaltung eines Dritten zum Abschluss des Vertrags +++ Zusage der Kostenneutralität durch den Erfüllungsgehilfen +++ §§ 535, 278 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und leicht abgewandelt): Die Bank B fungiert als Leasinggeber bzgl. der Nutzung von Telekommunikationsanlagen...
Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!

Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V hat eine Wohnung mit Datum vom 12. März 1998 an M vermietet. V wohnte in demselben Haus. Mehr als die beiden Wohnungen gibt...
Miete gespart -- reicht doch!

Miete gespart -- reicht doch!

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Am 13. Dezember 1996 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Ende 1996 erwarb die Beklagte F eine...
Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?

Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um den Verkauf mehrerer Gemälde im Gesamtwert von 1,5 Mio. Euro. Diese waren Jahre zuvor von D aus dem Magazin-Atelier des Malers...
Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?

Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des 17. Februar 2013 begab sich A in den Supermarkt. Er ging zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm einen „Playboy" für 5,- €. Mit...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die A, die in den zwanziger Jahren in der Weimarer Republik geboren wurde, lebte nach dem zweiten Weltkrieg...
Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt (vereinfacht): A vermittelt in seinem Geschäft in der kreisfreien Stadt S im Bundesland L Sportwetten an die D-GmbH in Österreich. Sein...
Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!

Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Urteilsverfassungsbeschwerde +++ Art. 5 I S. 1 HS 2 GG +++ Anbringen einer Parabolantenne an einem Mietshaus +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): A ist ein in Deutschland lebender türkischer Staats-angehöriger. Er fühlt sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit...
Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

von Life and Law am 01.01.2014

Der Beitrag untersucht die Folgen der Nichtigkeit und des Widerrufs von Gesellschaftsverträgen. Es werden die Probleme einer Rückabwicklung in Vollzug gesetzter Gesellschaften aufgezeigt und diskutiert, in welchen Fällen diese auf Basis der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft vermieden werden...
Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)

Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Beihilfe durch Unterlassen, § 27 StGB +++ Garantenstellung aus Ingerenz, § 13 StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A ließ sich von einer ihm nicht näher bekannten Gruppe Osteuropäer ein Gelddarlehen gewähren. Da er das Geld nicht zurückbezahlen kann, entschließt er sich, seine ehemalige...