Rechtstipps und Fachbeiträge

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Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs

Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
von Life and Law am 01.12.2013
+++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.) V und P sind sich einig, dass das Grundstück an P übereignet werden soll. Im Hinblick darauf sind V und P verpflichtet, den...
Auslegung bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

Auslegung bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Ordentliche Kündigung +++ Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist +++ Auslegung oder Umdeutung? +++ Präklusion +++ § 622 BGB, §§ 4, 7 KSchG +++ Sachverhalt (stark verkürzt): AN war seit Juni 1991 bei AG als Arbeitnehmer angestellt. Am 27.06.2009 erhielt AN ein Schreiben mit folgendem...
Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige Messbeamte der Stadt S führt am Morgen des 01. Juni 2013 innerorts Geschwindigkeitsmessungen durch. Hierzu verwendet er eine...
Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?

Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): A wohnte zusammen mit seinem Bruder P bei den gemeinsamen Eltern. Aufgrund jahrelanger...
Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des Einzelfallgesetzes +++ Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR +++ Art. 5 I S. 2 EMRK +++ Sachverhalt (vereinfacht): A hat seit...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell rechtmäßigen Steuersatzung die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Zweitwohnungen im Stadtgebiet vor. Die Steuer beträgt 9 %...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Koalitionsvereinbarung +++ Mitgliederentscheid +++ Freies Mandat +++ Sachverhalt: Nach der Bundestagswahl 2014 trat die SPD mit der Union in Koalitionsverhandlungen ein. Dies geschah von Anfang an unter dem Vorbehalt, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen noch durch einen Mitgliederentscheid...
Schutzpflichtverletzung beim Werkvertrag

Schutzpflichtverletzung beim Werkvertrag

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Zurechnung von Fremdverschulden +++ § 278 BGB +++ Abgrenzung zu § 831 BGB +++ Sachverhalt: B beauftragt den Fensterputzer F mit der Reinigung einer Hochhausfassade. Während der Reinigungsarbeiten lässt der sonst sehr zuverlässige Lehrling L sein Reinigungsgerät fallen und trifft den am Boden...
Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) / Grundrechte als Teilhaberechte

Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) / Grundrechte als Teilhaberechte

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Kunstfreiheit +++ Grundrechte als Teilhaberechte +++ Objektive Dimension der Grundrechte +++ Sachverhalt: Gemäldeliebhaber M unterstützt regionale Maler, indem er diesen Räumlichkeiten zur Ausstellung ihrer Werke zur Verfügung stellt, für diese Ausstellungen wirbt, und in seiner Freizeit...
Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!

Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!

von Life and Law am 01.01.2014

+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V hat einen Neuwagen an K verkauft. Nach der Übergabe stellt K fest, dass die beiden Außenspiegel, die beim Absperren...