Rechtstipps und Fachbeiträge

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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (14)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (14)
von Life and Law am 01.11.2013
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Sachverhalt (verkürzt): K und B streiten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Haftung des B unstreitig ist, noch um Erstattung anteiliger...
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB

Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Mängelhaftung im Werkvertragsrecht +++ Voraussetzungen +++ Sachverhalt: A beauftragt Klavierbauer B, die nicht mehr funktionierende Mechanik seines alten Konzertflügels gegen eine neue zu ersetzen. B nimmt den Auftrag an und tauscht die Mechanik aus. A, für den der Flügel eigentlich eher ein...
Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten

Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine „Spielhölle" betreiben, in der er gewerbsmäßig Spielgeräte i.S.d. § 33i I Gewerbeordnung (GewO) aufstellt. Auf seinen Antrag...
Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath

Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Schuldfähigkeit +++ Maßregeln der Besserung und Sicherung +++ Wiederaufnahme des Verfahrens +++ Sachverständigengutachten +++ A) Einleitung Der Fall des Gustl Mollath wurde in der jüngsten Zeit zu einem Fanal für die öffentliche Kritik am Justizsystem. Gegen Mollath wurden im Jahr 2005...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

von Life and Law am 01.12.2013

1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise weder notwendig noch ausreichend. 3. Eine hohe Minderungsquote ist jedoch ein...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (13)

Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (13)

von Life and Law am 01.12.2013

Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a I BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der...
Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt

Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt

von Life and Law am 01.12.2013

+++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23 Jahren als Gerüstbauer bei seinem Arbeitgeber Hans Hoch (H). Im Gerüstbaubetrieb des H arbeiten außer V noch drei weitere...
Blutige Würstchen

Blutige Würstchen

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Rücktritt, § 24 I StGB +++ Korrigierter Rücktrittshorizont +++ Sachverhalt: Franz (F) traf vor einem Würstchenstand seinen Erzfeind Sebastian (S). Dieser zog nach einem Wortgefecht verärgert...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist

Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und leicht abgewandelt): V vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 01.12.2006 Geschäftsräume an M, der die Räume vor deren Bezug...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

von Life and Law am 01.12.2013

+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281, 288 BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): In einem zwischen LG und LN zur gewerblichen Nutzung geschlossenen Leasingvertrag über einen...