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Verkehrsrecht in Stelle

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Rechtstipps

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
15. März 2017 (Arbeitsrecht)

Wie der EuGH - Az.: C-157/15 und C-188/15 - aktuell entschieden hat, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung...
Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
17. August 2016 (Medizinrecht)

Man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Frau braucht eine neue Niere. Weil ihr Mann sich aber mit dem Arzt streitet, stuft der sie als "nicht transplantabel" ein, denn...
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
29. März 2016 (Öffentliches Recht)

Das Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon...
Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
14. Dezember 2016 (Zivilrecht)

Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
03. August 2017 (Öffentliches Recht)

Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
Klage gegen Notengebung
27. August 2016 (Prüfungsrecht)

Auswendiglernen reicht für das Bestehen des 1. Examens nicht aus: Ein Göttinger Jura-Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten...
Kein Markenschutz für vulgär klingenden Filmtitel
26. Januar 2018 (Markenrecht)

Der deutsche Filmtitel "Fack ju Göhte" verstößt nach einem Urteil des EU-Gerichts - Az.: T-69/17 - gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden....
Schadensersatz „statt der Leistung" oder doch „neben der Leistung"? Oder: Warum helfen Begriffe wie Äquivalenz- bzw. Integritätsinteresse nicht weiter?
01. September 2014 (Zivilrecht)

Der folgende Problembeitrag befasst sich mit einem absoluten Klassiker des Pflichtfachstoffs, nämlich der Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und...

Lexikonartikel