Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie
"24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich...
Verkehrsrecht in Stelle
Ergebnisse 31 bis 40 von 276Rechtstipps
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Abschleppen die X-te: Jetzt wird es konkret: Welche Kosten dürfen angesetzt werden?+++ Abschleppkosten bei Eigentumsverletzung +++ Abtretung der Ersatzansprüche an Abschleppunternehmer +++ Hinterlegung zwecks Freigabe des Fahrzeugs +++ §§ 249 I, 858 I... -
Die Giftfalle+++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB +++ Sachverhalt: Unbekannte waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in die... -
Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht?+++ Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers +++ Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer +++ Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber...
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Einsichtsrecht für WohnungseigentümerEin Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt... -
Statikberechnung ist nicht Sache des BauunternehmersEin Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied... -
Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen FacebookNach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M....
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Unterschrift auf Notepad als Urkunde?+++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundeneigenschaft elektronischer Dokumente +++ Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB +++ Verletzung des Postgeheimnisses...
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Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verlorenMan könnte meinen, wir wiederholen uns mit den Meldungen bzgl. des Kopftuchverbotes, nun hat sich aber das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages - Az.: 2... -
VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen DeutschlandDie EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...