Verkehrsrecht in Bünde

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Rechtstipps

  1. Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
    Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt

    16. Juli 2015 (Mietrecht)

    Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
  2. Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

    19. Oktober 2015 (Allgemeines)

    Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig zehn Wochen lang...
  3. Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
    Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft

    13. November 2015 (Strafrecht)

    Der Bundestag hat beschlossen, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten wird. Mit bis zu drei Jahren Haft wird nun bestraft, wenn Vereine oder...
  4. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
  5. Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre
    Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre

    21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

    Aktionären muss kein Barabfindungsangebot unterbreitet werden, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht, entschied der Bundesgerichtshof...
  6. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  7. Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    23. März 2017 (Zivilrecht)

    Der BGH konkretisiert und führt seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit fort: Auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit ist der zugrundeliegende Werkvertrag...
  8. Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen

    10. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
  9. 99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab
    99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab

    01. Februar 2017 (Strafrecht)

    Durch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern...
  10. Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke
    Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke

    24. Januar 2017 (Strafrecht)

    Künftig soll es schwer kranken Patienten möglich sein, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können....