Bundespräsident 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert 08. November 2017 (Öffentliches Recht) Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen, so ein aktuelles...
Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot 17. Januar 2017 (Verfassungsrecht) Wie das Bundesverfassungsgericht - 2 BvB 1/13 - entschieden hat, wird die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer...
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt? 01. August 2014 (Öffentliches Recht) Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht 18. November 2015 (Allgemeines) Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten...
Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf 02. Februar 2018 (Öffentliches Recht) "Wer Bettina liebt, der schiebt" - das durfte die Neue Presse titeln, nebst Bild von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll...
Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verloren 06. Juli 2017 (Allgemeines) Man könnte meinen, wir wiederholen uns mit den Meldungen bzgl. des Kopftuchverbotes, nun hat sich aber das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages - Az.: 2...
BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten 16. März 2017 (Verfassungsrecht) Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
Die Wahrheit darf man verbreiten 09. August 2016 (Öffentliches Recht) Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.06.2016 - Az. 1 BvR 3487/14 - muss die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre vom Betroffenen...
Parteiverbotsverfahren gegen NPD läuft an 10. Dezember 2015 (Parteienrecht) Wie das Bundesverfassungsgericht am 08.12.2015 bekanntgegeben hat, wird es ab dem 1. März 2016 darüber verhandeln, ob die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten ist (Az.:...