Vertragsrecht in Bunde

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Rechtstipps

  1. Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos
    Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos

    25. Februar 2016 (Mietrecht)

    Der BGH - Az. VIII ZR 152/15 - hat entschieden, dass eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach Heizkosten bis zu einem bestimmten Termin abgerechnet werden müssen, keine...
  2. BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem Aus
    BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem Aus

    08. März 2016 (Öffentliches Recht)

    An drei Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Nachdem im Dezember 2015 die Termine für die...
  3. Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
    Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben

    13. April 2016 (Strafrecht)

    Nach dem BGH - Az. 5 StR 504/15 - muss ein ehemaliger Beamter, der einen Geschäftsmann mit Säge und Messer zerstückelte, lebenslang in Haft - so weit, so nachvollziehbar....
  4. Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    12. Mai 2016 (Arzthaftungsrecht)

    Wie der BGH am 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15 - entschied, müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen...
  5. "Rechenpanne" im Mordprozess
    "Rechenpanne" im Mordprozess

    23. Juni 2016 (Strafrecht)

    "Iudex non calculat" - Aufgrund eines Rechenfehlers des LG Köln musste der BGH - Az. 2 StR 157/16 - ein dort gefälltes Urteil in einem Mordprozess aufheben. Am 25. August...
  6. Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
    Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    13. Juli 2016 (Verbraucherrecht)

    Wer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat...
  7. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  8. Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahr
    Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahr

    10. Mai 2017 (Zivilrecht)

    Es dauert zwar noch ein wenig, bis die Neuregelungen im BGB-Kaufrecht und im BGB-Bauvertragsrecht am 01.01.2018 in Kraft treten, trotzdem sind die endgültigen Normen nun...
  9. Bekifft am Steuer, das wird teuer
    Bekifft am Steuer, das wird teuer

    11. April 2017 (Strafrecht)

    Der BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -...
  10. Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    13. Januar 2016 (Reiserecht)

    Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit...