KZ-Aufseher wegen Beihilfe zum Mord schuldig
Der BGH hat mit nun veröffentlichtem Beschluss - Az.: 3 StR 49/16 - das Urteil des LG Lüneburg im Fall des 95-Jährigen KZ-Aufsehers Oskar Gröning bestätigt. Das...
Vertragsrecht in Bunde
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Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANNach einer aktuellen Entscheidung des BGH - Az. I ZR 220/15 - darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte... -
Kehrtwende im GewährleistungsrechtRechtsprechungsänderung des BGH zum Gewährleistungsrecht. In Reaktion auf die Faber-Entscheidung des EuGH ändert der BGH - Az.: VIII ZR 103/15 seine Rechtsprechung zum... -
Schadensersatz für Feuerwerk im StadionFußballfans aufgepasst: Das Zünden von Knallkörpern im Stadion kann teuer werden - denn nach einem aktuellen Urteil des BGH - VII ZR 14/16 - muss ein Zuschauer dem... -
Auf den Chef(arzt) kommt es anWer als Patient einen chirurgischen Eingriff durch einen Chefarzt vereinbart, muss auch von diesem operiert werden. Ansonsten kann der Patient nach einer Entscheidung des... -
Baldige wichtige Änderung im SchuldrechtBaldige wichtige Änderung im Schuldrecht: § 439 BGB soll einen neuen Absatz 3 erhalten. In diesem soll die neuere Rechtsprechung des BGH zu den Ein- und Ausbaufällen... -
Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des MahnverfahrensIm Zustellungsrecht gilt, dass die Zustellung an dem Tag erfolgte, als der entsprechende Antrag bei Gericht eingegangen ist, wenn mit der Zustellung demnächst zu rechnen... -
Integrationsinteresse beim Pkw setzt 6monatige Nachnutzung vorausDas Schadensrecht der §§ 249 ff. BGB verpflichtet den Schädiger grds. zur Naturalrestitution. Er muss also den Zustand wiederherstellen, der ohne das schädigende Ereignis... -
Nach der Trennung kommt die LöschungNach einem aktuellen Urteil des BGH - Az. VI ZR 271/14 - müssen intime Fotos nach dem Ende einer Beziehung gelöscht bzw. zurückgegeben werden, wenn die oder der... -
Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-AppsAuch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen – wenn sie nach dem BGH (Az. I ZR...