Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Darüber hinaus habe die Bundesregierung der Kommission in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Außerdem habe Deutschland keine Gesetze gegen und ebenso wenig Strafen für den Einsatz verbotener Abschaltvorrichtungen zum Zweck der Verbrauchs- und Abgasoptimierung eingeführt - was von der EU bereits im Jahr 2007 mit der Verordnung 715/2007 gefordert wurde. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Erst dann sind weitere Schritte durch die Kommission möglich, die u.a. zu einer Klage vor dem EuGH führen können.
