Verkehrsrecht in Regen

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Rechtstipps

  1. Synopse aller Änderungen
    Synopse aller Änderungen

    06. April 2016 (Verbraucherrecht)

    Im Verbraucherrecht wurden die §§ 356 ff. des BGB geändert. Dies führt zu Änderungen der Widerrufsrechte bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  3. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  4. Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
    Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
  5. Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    14. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Das BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
  6. Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung
    Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung

    06. Oktober 2017 (Parteienrecht)

    Der Nomos-Verlag, Herausgeber der juristischen Lehrbuch-Reihe "Die Blauen", wirbt nun auf der Homepage mit dem Slogan: "Bei den Blauen von Nomos findet Ihr alles, was Ihr...
  7. Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    27. Juli 2017 (Kaufrecht)

    Damit die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet wird, hat der BGH - Az.: VIII ZR 278/16 - nun entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten PKW dessen...
  8. Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform
    Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform

    18. Juli 2017 (Arbeitsrecht)

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 - ist das...
  9. Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

    12. April 2017 (Vertragsrecht)

    Ein minderjähriger Sohn wählt über den Anschluss seiner Eltern 21-mal kostenpflichtige 0900-Mehrwertnummern, um dadurch Credits für ein Online-Spiel im Wert von rund...
  10. Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig
    Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig

    19. Januar 2017 (Kommunalrecht)

    Wie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...