Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung

von justico.de am 06.10.2017

Der Nomos-Verlag, Herausgeber der juristischen Lehrbuch-Reihe "Die Blauen", wirbt nun auf der Homepage mit dem Slogan: "Bei den Blauen von Nomos findet Ihr alles, was Ihr über Recht wissen müsst - aber nichts für Rechte, rechte Parteien oder rechte Politik." - Hintergrund ist der Plan der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, ihrer neuen politischen Partei den Namen "Die Blauen" zu geben. Eine Verlagssprecherin sagte, der Nomos-Verlag habe zur Kenntnis genommen, dass unter dem Namen Frauke Petry die Domain „dieblauen.de“ registriert worden sei. Sie ist den Domains „dieblauen.info“ und „die-blauen.info“, die der Verlag nutzt, sehr ähnlich. Man müsse damit rechnen, dass Internetnutzer, die eigentlich zum Angebot des Verlags wollen, auf der Seite „dieblauen.de“ landen würden. Weiter sagte die Sprecherin: „Sofern diese Domain für eine politische Partei aus dem rechtspopulistischen Spektrum genutzt würde, wäre uns das unangenehm." Deshalb werde die Rechtslage nun geprüft und die weitere Entwicklung beobachtet.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/die-blauen-petry-droht-rechtsstreit-bei-moeglicher-parteineugruendung_id_7659879.html