Verfassungsrecht in München

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Rechtstipps

  1. Verhandlungen vor dem Amtsgericht auch ohne Robe möglich
    Verhandlungen vor dem Amtsgericht auch ohne Robe möglich
    Muss eine Verhandlung vor einem Amtsgericht vertagt werden, weil ein Anwalt seine Robe nicht dabei hat? - Nein, so das OLG München, denn eine Vertagung sei völlig...
  2. Das Kreuz mit dem Kreuz!
    Das Kreuz mit dem Kreuz!
    Das Kreuz ist eines der ältesten Symbole der Menschheit. Seine Verwendung geht zurück bis in die Steinzeit. Es findet sich bspw. in vielen Felsenmalereien. Zum Teil war...
  3. Oktoberfest animiert zu versuchtem Gefängnisausbruch
    Oktoberfest animiert zu versuchtem Gefängnisausbruch
    Jeder will natürlich seine Chance nutzen, die Wies‘n in München zu besuchen. Dies dachte sich auch ein Häftling in Stadelheim und plante trotz baldiger Entlassung einen...
  4. Trauer um einen Verstorbenen rechtfertigt nicht ohne Weiteres Rücktritt von einer Reise
    Trauer um einen Verstorbenen rechtfertigt nicht ohne Weiteres Rücktritt von einer Reise
    Wie das AG München - Az.: 233 C 26770/14 - entschied, ist eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner in der Regel keine unerwartet schwere...
  5. Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
    Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
    Teile uns deine Informationen mit oder hafte: So oder so ähnlich könnte der Titel eines aktuellen Urteils des BGH - Az. I ZR 19/16 - lauten. Danach haften Eltern für das...
  6. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  7. Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    +++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
  8. Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache
    Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache
    +++ Verständigung gem. § 257c StPO +++ Informelle Absprachen +++ Verbot eines Rechtsmittelverzichts gem. § 302 I S. 2 StPO (analog) +++ Nichtigkeit eines Urteils...
  9. Rechtswidrig beseitigtes Baudenkmal? Dann ist es jetzt ja kein Denkmal mehr!
    Rechtswidrig beseitigtes Baudenkmal? Dann ist es jetzt ja kein Denkmal mehr!
    +++ Voraussetzungen der bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung +++ Denkmaleigenschaft als Versagungsgrund für die Baugenehmigung gem. § 35 II, III S. 1 Nr. 5 BauGB...
  10. Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...