Urheberrecht in Bremen

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Rechtstipps

  1. Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden
    Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden

    12. Februar 2016 (Informationstechnologierecht)

    Es kann manchmal so einfach sein: Wo "unbegrenzt" draufsteht, muss auch "unbegrenzt" drin sein. Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem"...
  2. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  3. Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung

    14. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
  4. Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
    Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt

    16. Juli 2015 (Mietrecht)

    Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
  5. BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichen
    BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichen

    22. Dezember 2015 (Persönlichkeitsrecht)

    Wie das LG München I - Az. 7 O 20028/15 - entschied, durfte die Bild-Zeitung Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die gegen Flüchtlinge gehetzt...
  6. Mehr Rechtssicherheit bei WLAN
    Mehr Rechtssicherheit bei WLAN

    18. Mai 2016 (Informationstechnologierecht)

    Die Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs...
  7. Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
    Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    26. November 2016 (Zivilrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH - Az. I ZR 220/15 - darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte...
  8. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
  9. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  10. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...