Straf- in Bad Arolsen

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Rechtstipps

  1. 99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab
    99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab
    Durch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern...
  2. Bizarrer Streit in Dessau
    Bizarrer Streit in Dessau
    Während des Fußballtrainings können immer mal wieder Bälle auf angrenzende Grundstücke fliegen. Auch ein 4 Meter hoher Zaun konnte bisher nicht verhindern, dass gar kein...
  3. Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?
    Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?
    +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um...
  4. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  5. Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
    Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
    Der Bundestag hat beschlossen, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten wird. Mit bis zu drei Jahren Haft wird nun bestraft, wenn Vereine oder...
  6. Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei
    Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei
    +++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)...
  7. Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
    Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
    +++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
  8. VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...
  9. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  10. Die Spritztour
    Die Spritztour
    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB +++ Sachverhalt: Rolf...