Änderungen im Recht ab 01.01.2018
Zunächst ist ein neues Werkvertragsrecht zum 1.1.2018 in Kraft getreten. § 445a BGB sieht nun den sog. Lieferantenregress bei Mängeln der Kaufsache vor: Baut der...
Straf- in Bad Arolsen
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Sterbehilfe weiter strafbarDas Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom... -
Keine Juristenausbildung für RechtsradikaleWie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den... -
Bundestag beschließt VorratsdatenspeicherungMit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig zehn Wochen lang... -
Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr+++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt... -
Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftretenDas Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 2 B 3650/16 - hat einem früheren Richter, der nun als Rechtsanwalt tätig ist, untersagt, vor seinem ehemaligen Dienstgericht...
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Der ahnungslose Retter+++ Mord, §§ 212 I, 211 StGB +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements +++ Sachverhalt: Hans (H) lauert Balduin (B) an einer einsamen...
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Die Giftfalle+++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB +++ Sachverhalt: Unbekannte waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in die...
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Rechtsprechungsübersicht Strafrecht+++ Betrug, § 263 StGB +++ Konkludente Täuschung durch Vorspiegeln eines ernsthaften Kommunikationsanliegens +++ Stoffgleichheit +++ Sachverhalt (verändert): T und O...
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Bewährungsstrafe nach Bombenstreich"Die Reaktionen waren heute mal wieder ultralustig, Mann", sagt der YouTuber und Rapper ApoRed am Schluss seines Clips "Bomben-Prank" - letztendlich musste er nun vor...