Kein Stimmrechtsentzug bei Blockade
Vereint ein Eigentümer die Mehrheit aller Stimmen innerhalb einer WEG, kann ihm auch dann nicht das Stimmrecht entzogen werden, wenn er sinnvolle Beschlüsse verhindert...
Kaufrecht in Sinn
Ergebnisse 31 bis 40 von 190Rechtstipps
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Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"+++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die... -
Bekifft am Steuer, das wird teuerDer BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -... -
Keine Juristenausbildung für RechtsradikaleWie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den... -
Justizzentrum Gera ächzt unter Gewicht der PapieraktenKlingt wie Satire, ist aber leider die Wirklichkeit: Das Justizzentrum in Gera ist „überlastet“, und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn dort sind so viele Akten... -
Verhandlungen vor dem Amtsgericht auch ohne Robe möglichMuss eine Verhandlung vor einem Amtsgericht vertagt werden, weil ein Anwalt seine Robe nicht dabei hat? - Nein, so das OLG München, denn eine Vertagung sei völlig...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
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Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werdenIm Zweifel für einen umfassenden Impfschutz: Wie der BGH - Az.: XII ZB 157/16 - gerade entschieden hat, kann dem die Schutzimpfung seines Kindes befürwortenden Elternteil... -
Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitredenDem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom... -
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesDer Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR...