Familienrecht in Stelle

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Rechtstipps

  1. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
    Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

    15. März 2017 (Arbeitsrecht)

    Wie der EuGH - Az.: C-157/15 und C-188/15 - aktuell entschieden hat, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung...
  2. Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
    Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung

    17. August 2016 (Medizinrecht)

    Man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Frau braucht eine neue Niere. Weil ihr Mann sich aber mit dem Arzt streitet, stuft der sie als "nicht transplantabel" ein, denn...
  3. Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

    29. März 2016 (Öffentliches Recht)

    Das Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon...
  4. Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen
    Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen

    01. Juli 2017 (Familienrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld - F 120/17 EASO - dürfen Kontaktdaten nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden. Wer also über...
  5. Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden
    Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden

    24. Mai 2017 (Familienrecht)

    Im Zweifel für einen umfassenden Impfschutz: Wie der BGH - Az.: XII ZB 157/16 - gerade entschieden hat, kann dem die Schutzimpfung seines Kindes befürwortenden Elternteil...
  6. Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich
    Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich

    12. Januar 2017 (Familienrecht)

    Der Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
  7. Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie
    Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie

    21. April 2016 (Familienrecht)

    Wie das Bundesverfassungsgericht - Az. 1 BvR 3309/13 - aktuell entschieden hat, ist die Klärung der Abstammung nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten...
  8. Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung

    14. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
  9. Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
    Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück

    03. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Anderes gefährliches Werkzeug

    Strafrecht

    Gefährlich sind mitgeführte Gegenstände i.S.d. § 244 I Nr. 1a StGB nur, wenn zu ihrer allgemeinen Eignung, erhebliche Körperverletzungen zu bewirken, hinzutritt, dass...