Die Giftfalle 01. Februar 2014 (Strafrecht) +++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB +++ Sachverhalt: Unbekannte waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in die...
Reichweite und Grenzen der Notwehr? 01. Oktober 2013 (Strafrecht) +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Verteidigungswille +++ Erforderlichkeit der Notwehrhandlung +++ Notwehrexzess +++ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB...
Jetzt wird´s mir aber zu bunt! 01. Februar 2014 (Zivilrecht) +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig 01. Juli 2014 (Zivilrecht) +++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...
Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr 01. November 2014 (Strafrecht) +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung! 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet? 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
Versammlung auch auf Friedhof möglich! 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
Gezeichnet ist nicht geschrieben! 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück...