Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG
Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...
Arbeitsrecht in Hausen
Ergebnisse 21 bis 30 von 102Rechtstipps
-
-
Tatentschluss und Versuchsbeginn bei räuberischer Erpressung+++ Vorbehaltloser Tatentschluss +++ Versuchsbeginn, § 22 StGB +++ Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung, §§ 249 ff. StGB +++ Verbrechensverabredung, § 30 II StGB... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (3)Die Kündigungserklärung des Vermieters, der Eigenbedarf zu Gunsten seiner Tochter geltend macht, braucht den Namen von deren Lebensgefährten, der laut...
-
Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter+++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...
-
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")Wie der Bundesgerichtshof - Az.: III ZR 92/16 - entschieden hat, rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung aus einem Hausnotrufvertrag die Umkehr der Beweislast zugunsten... -
Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem!+++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
-
Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?+++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
-
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise...
-
Prüfungsrücktritt aufgrund ErkrankungDas kann dem besten Juristenanwärter passieren: Krank am Prüfungstag. Keine Katastrophe, allerdings für die – späteren – Berufskollegen auch nichts, was man auf die... -
Pool & GartenIm Sommer sehnen sich viele Menschen nach Abkühlung – da scheint ein Swimmingpool im eigenen Garten genau das Richtige zu sein. Für so ein Projekt sollten aber nicht nur...