Liegestütze auf dem Altar 21. Juli 2017 (Strafrecht) Wenn man auf den Altar einer katholischen Kirche klettert, darauf 28 Liegestütze macht und einen Videofilm der Aktion öffentlich zeigt - ist das Kunst oder...
BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten 16. März 2017 (Verfassungsrecht) Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5) 01. August 2014 (Zivilrecht) Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf! 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Miete gespart -- reicht doch! 01. Januar 2014 (Zivilrecht) +++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein. 01. Juli 2014 (Zivilrecht) +++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben 13. April 2016 (Strafrecht) Nach dem BGH - Az. 5 StR 504/15 - muss ein ehemaliger Beamter, der einen Geschäftsmann mit Säge und Messer zerstückelte, lebenslang in Haft - so weit, so nachvollziehbar....
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen 13. Juli 2016 (Verbraucherrecht) Wer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat...
Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung 16. September 2015 (Allgemeines) Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht? 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers +++ Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer +++ Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber...