Arbeitsrecht in Bunde

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Rechtstipps

  1. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen

    06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  2. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  3. Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt
    Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt

    25. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Erinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
  4. Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts aus
    Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts aus

    12. November 2016 (Strafrecht)

    Nach einem aktuellen Urteil des BGH - Az.: 2 StR 9/15 - ist eine Strafkammer bei Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes fehlerhaft besetzt....
  5. Haftung für Produktangaben im Internet
    Haftung für Produktangaben im Internet

    05. August 2016 (Kaufrecht)

    Schon am 03.03.2016 hatte der BGH entschieden, dass Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, auch für Angaben...
  6. Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
    Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

    07. September 2015 (Patentrecht)

    Interessante Entscheidung im Patentrecht und herbe Niederlage für Apple: Der BGH - Urt. v. 25.08.2015, Az. X ZR 110/13 - hat entschieden, dass Apple sich das Entsperren...
  7. Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
    Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

    24. September 2015 (Kaufrecht)

    Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Abbruch von eBay-Auktionen - höchst examensrelevant: Der BGH - Az. VIII ZR 284/14 - hat entschieden, dass das Angebot eines...
  8. Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
    Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand

    17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

    Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
  9. Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    10. Mai 2016 (Vertragsrecht)

    "Pacta sunt servanda": Rechtfertigt ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? - Nach dem BGH - Az. XII ZR 62/15 - ganz klar "Nein"! Denn ein...
  10. Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie
    Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

    17. Juni 2016 (Kaufrecht)

    "24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich...