Erinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese erlaubt hatte? Zuvor hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka verboten, weil es eine Einschränkung des Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher befürchtete. Wie das OLG Düsseldorf nun entschied, war dieses Vorgehen des Bundeskartellamtes rechtmäßig gewesen. Es bestehe kein Zweifel, dass Edeka mit der Übernahme von Kaiser's Tengelmann in mindestens zwei regionalen Märkten eine marktbeherrschende Stellung gewonnen habe. Mit der Beschwerde wollten Edeka, Netto und Tengelmann die Feststellung erreichen, dass das Verbot rechtswidrig war.
