Arbeitsrecht in Bunde

Ergebnisse 41 bis 50 von 207

Rechtstipps

  1. Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen

    10. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
  2. 99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab
    99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab

    01. Februar 2017 (Strafrecht)

    Durch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern...
  3. Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke
    Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke

    24. Januar 2017 (Strafrecht)

    Künftig soll es schwer kranken Patienten möglich sein, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können....
  4. VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

    09. Dezember 2016 (Europarecht)

    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...
  5. Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Hohe Anforderungen an Schmähkritik

    12. August 2016 (Öffentliches Recht)

    Ein Strafverteidiger bezeichnete eine Staatsanwältin als "dahergelaufen", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft, dümmlich" und "geisteskrank" und wurde dafür wegen...
  6. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    28. Juni 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  7. Sampling
    Sampling

    07. Juni 2016 (Urheberrecht)

    Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Az. 1 BvR 1585/13 - überwiegt im konkreten Fall die Kunstfreiheit das Eigentumsrecht, sodass das sog....
  8. Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
    Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
  9. Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig
    Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig

    19. Januar 2017 (Kommunalrecht)

    Wie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...
  10. Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede
    Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede

    10. August 2016 (Öffentliches Recht)

    In einem Post bei Facebook hatte eine Privatperson einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet. Weiter schrieb sie, dass der Beamte "nichts Besseres zu tun" habe, "als in...