Fehlerhafte Kalkulation beim Abwassergebühren
Fehlerhafte Kalkulationen von öffentlich-rechtlichen Abgaben, etwa Abwassergebühren, können für die Kommunen teuer werden. Dabei kann schon eine mangelnde Aufschlüsselung...
Öffentliches Wirtschaftsrecht in Köln
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BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werdenEin Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Das Gericht nahm...
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Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassenDas BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
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Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigertDie Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen, so ein aktuelles...
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Späte Rückendeckung für das BundeskartellamtErinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
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Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurückSteht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
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Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werdenWie das Bundesverwaltungsgericht - Az. 3 C 19.15 - gerade entschieden hat, umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bei...
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Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmenTony Lucht hatte einen seiner Meinung nach genialen Racheplan geschmiedet: Er wollte die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den...
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Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit NachbesserungenOpen-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
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Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...