Öffentliches Wirtschaftsrecht in Köln

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Rechtstipps

  1. Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
    Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

    02. Februar 2018 (Öffentliches Recht)

    "Wer Bettina liebt, der schiebt" - das durfte die Neue Presse titeln, nebst Bild von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll...
  2. Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur

    01. Oktober 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
  3. Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...
    Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
  4. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  5. Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Die Studienplatzvergabe im zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin an staatlichen Hochschulen ist teilweise mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3...
  6. Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
    Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

    30. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Immer mehr Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen ihre Pforten. Auf vielen dieser Märkte entdeckt man Betonbarrieren, die einen Terroranschlag wie den am Berliner...
  7. Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn
    Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn

    17. November 2015 (Öffentliches Recht)

    Es verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom...
  8. Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine
    Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Verfüttert ein Landwirt entgegen einer behördlichen Auflage Zwiebel an seine Tiere, die etwa bei Schweinen zu Blähungen führen können, kann jedenfalls nach Ansicht des...
  9. Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems
    Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Auch noch nach Ablauf des Milchquotensystems können Überschussabgaben für Zeiträume bis zum Ablauf des Systems festgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Hamburg (4...
  10. Rechtmäßige Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues
    Rechtmäßige Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Eine in Bernkastel-Kues gelegene Weinkellerei muss nun doch die Fremdenverkehrsbeiträge entrichten, entschied das Verwaltungsgericht Trier (2 K 1006/12.TR). Die zunächst...