Mutti muss draußen bleiben
Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
Öffentliches Wirtschaftsrecht in Köln
Ergebnisse 61 bis 70 von 87Rechtstipps
-
-
BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem AusAn drei Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Nachdem im Dezember 2015 die Termine für die... -
VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernenDas VG Trier - Az.: 1 K 3238/15.TR - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Gegenstände in einem Dienstzimmer die Wahrnehmung der Dienstpflicht fördern. Es kam... -
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbarDas Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon... -
Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt ErsatzDer VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern... -
Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der TerrorabwehrDas Bundesverfassungsgericht - Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für... -
Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt.Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden... -
Mit einer Pfandflasche 44362,75 Euro ergaunertZum Monatsende kann das Geld schon einmal knapp werden - das dachte sich auch ein Mann, der ein und dieselbe Flasche um die 180.000-mal einem Pfandautomaten unterjubelte... -
Statikberechnung ist nicht Sache des BauunternehmersEin Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied... -
Keine Garantiezusage bei „worst-case“-SzenarioObgleich ein „worst-case“-Szenario rein begrifflich die denkbar schlechteste Situation, etwa für eine Kapitalanlage, beschreibe, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts...