Wohnungseigentumsrecht in Senden

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Rechtstipps

  1. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
    +++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...
  2. Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar
    Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar
    +++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
  3. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  4. Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
    Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit...
  5. Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag
    Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag
    +++ Fernabsatzverträge +++ Widerrufssystematik +++ Formale Anforderungen an die Ausübung +++ §§ 312, 312c, 312g, 355 ff. BGB +++ Sachverhalt: A ist Rechtsanwalt. Für...
  6. Abweichung vom Antrag -- sollte deutlich gemacht werden!
    Abweichung vom Antrag -- sollte deutlich gemacht werden!
    +++ Annahme unter Änderungen +++ Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben +++ §§ 150 II, 242 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): B verlangt von...
  7. Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?
    Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?
    +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Drohung mit einem empfindlichen Übel +++ Abgrenzung zwischen Drohung und Warnung +++ Verwerflichkeitsprüfung, § 240 II StGB +++ Sachverhalt...
  8. Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)
    +++ Beihilfe durch Unterlassen, § 27 StGB +++ Garantenstellung aus Ingerenz, § 13 StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A ließ sich von einer ihm nicht näher bekannten...
  9. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)
    Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
  10. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing
    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...