Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
Wohnungseigentumsrecht in Senden
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Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsAppKündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht... -
Abschreiben bei Prüfungen:Wie kann man am wirkungsvollsten verhindern, dass in einer Klausur auf unerlaubte Hilfsmittel zurückgegriffen wird? - Einzeltische? Bereitgestelltes Papier? Störsender... -
Fehlerhafte Kalkulation beim AbwassergebührenFehlerhafte Kalkulationen von öffentlich-rechtlichen Abgaben, etwa Abwassergebühren, können für die Kommunen teuer werden. Dabei kann schon eine mangelnde Aufschlüsselung...
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Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftretenDas Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 2 B 3650/16 - hat einem früheren Richter, der nun als Rechtsanwalt tätig ist, untersagt, vor seinem ehemaligen Dienstgericht... -
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die StraßenverkehrsordnungNach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App... -
Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen HandDas BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die... -
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassenDas BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
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Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werdenIm Zweifel für einen umfassenden Impfschutz: Wie der BGH - Az.: XII ZB 157/16 - gerade entschieden hat, kann dem die Schutzimpfung seines Kindes befürwortenden Elternteil...