Werkvertragsrecht in Minden

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Rechtstipps

  1. Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein
    Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein

    08. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...
  2. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
  3. Bösgläubigkeit (§ 990 BGB) und Anwendbarkeit des § 278 BGB auf das EBV
    Bösgläubigkeit (§ 990 BGB) und Anwendbarkeit des § 278 BGB auf das EBV

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Einordnung von Hilfspersonen im EBV +++ Beurteilung der Bösgläubigkeit beim Minderjährigen +++ §§ 989, 990, 992, 823 BGB +++ Sachverhalt: D bricht das Auto des E auf...
  4. Abhandenkommen, § 935 BGB
    Abhandenkommen, § 935 BGB

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB...
  5. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (14)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (14)

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Sachverhalt (verkürzt): K und...
  6. Erben eines Facebook-Accounts
    Erben eines Facebook-Accounts

    19. Januar 2016 (Erbrecht)

    Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...
  7. Kein Stimmrechtsentzug bei Blockade
    Kein Stimmrechtsentzug bei Blockade

    14. Juli 2017 (Wohnungseigentumsrecht)

    Vereint ein Eigentümer die Mehrheit aller Stimmen innerhalb einer WEG, kann ihm auch dann nicht das Stimmrecht entzogen werden, wenn er sinnvolle Beschlüsse verhindert...
  8. Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen
    Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen

    01. Juli 2017 (Familienrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld - F 120/17 EASO - dürfen Kontaktdaten nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden. Wer also über...
  9. Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!
    Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
  10. Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
    Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    Der Beitrag untersucht die Folgen der Nichtigkeit und des Widerrufs von Gesellschaftsverträgen. Es werden die Probleme einer Rückabwicklung in Vollzug gesetzter...