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Verwaltungsrecht in Markt Rettenbach

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Rechtstipps

Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann
01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

+++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D...
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Nachbarbegriff +++ Gebot der Rücksichtnahme +++ Allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch +++ Eilrechtsschutz bei Drittanfechtung, §§ 80a, 80 V VwGO +++ Antragsbefugnis...
Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
01. Juli 2014 (Zivilrecht)

+++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

+++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei
01. Juli 2014 (Strafrecht)

+++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)...