Verwaltungsrecht in Göttingen

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Rechtstipps

  1. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
    Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
    Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres Rechtsreferendariats ein Kopftuch tragen, wie das VG Frankfurt - Az. 9 L 1298/17.F - entschied. Schon vor Aufnahme...
  2. Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten
    Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten
    Das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 2 B 3650/16 - hat einem früheren Richter, der nun als Rechtsanwalt tätig ist, untersagt, vor seinem ehemaligen Dienstgericht...
  3. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  4. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  5. Klage gegen Notengebung
    Klage gegen Notengebung
    Auswendiglernen reicht für das Bestehen des 1. Examens nicht aus: Ein Göttinger Jura-Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten...
  6. Schokoladen-Weihnachtsmann stellt Sicherheitsrisiko im Gefängnis dar
    Schokoladen-Weihnachtsmann stellt Sicherheitsrisiko im Gefängnis dar
    Die Weihnachtszeit rückt mit großen Schritten heran, und da ist es nicht unüblich, dass Eltern oder Angehörige ihren inhaftierten Familienmitgliedern zu Weihnachten eine...
  7. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  8. Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Entscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere...
  9. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    +++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
  10. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...