Vertragsrecht in Bünde

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Rechtstipps

  1. Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt
    Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt

    25. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Erinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
  2. Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts aus
    Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts aus

    12. November 2016 (Strafrecht)

    Nach einem aktuellen Urteil des BGH - Az.: 2 StR 9/15 - ist eine Strafkammer bei Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes fehlerhaft besetzt....
  3. Haftung für Produktangaben im Internet
    Haftung für Produktangaben im Internet

    05. August 2016 (Kaufrecht)

    Schon am 03.03.2016 hatte der BGH entschieden, dass Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, auch für Angaben...
  4. Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
    Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

    07. September 2015 (Patentrecht)

    Interessante Entscheidung im Patentrecht und herbe Niederlage für Apple: Der BGH - Urt. v. 25.08.2015, Az. X ZR 110/13 - hat entschieden, dass Apple sich das Entsperren...
  5. Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
    Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

    24. September 2015 (Kaufrecht)

    Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Abbruch von eBay-Auktionen - höchst examensrelevant: Der BGH - Az. VIII ZR 284/14 - hat entschieden, dass das Angebot eines...
  6. Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
    Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand

    17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

    Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
  7. Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie
    Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

    17. Juni 2016 (Kaufrecht)

    "24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Koalitionsvereinbarung +++ Mitgliederentscheid +++ Freies Mandat +++ Sachverhalt: Nach der Bundestagswahl 2014 trat die SPD mit der Union in Koalitionsverhandlungen...
  9. Tiere haben keinen Idealzustand
    Tiere haben keinen Idealzustand

    22. Dezember 2017 (Kaufrecht)

    Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 18.10.2017 – Az.: VIII ZR 32/16 - seine bisherige Rechtsprechung zur Frage des Sachmangels bei Abweichen eines Tieres von der...
  10. Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung
    Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung

    06. Oktober 2017 (Parteienrecht)

    Der Nomos-Verlag, Herausgeber der juristischen Lehrbuch-Reihe "Die Blauen", wirbt nun auf der Homepage mit dem Slogan: "Bei den Blauen von Nomos findet Ihr alles, was Ihr...