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Versammlungsrecht in Augsburg

10 Ergebnisse

Anwälte

Christian Steffgen Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Salomon-Idler-Str. 24F
86159 Augsburg (Innenstadt)

Rechtstipps

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt
03. September 2015 (Versammlungsrecht)

Kaum ein anderer Ort taucht zurzeit in den Medien so häufig auf wie der sächsische Ort Heidenau. Doch was hat sich dort genau ereignet? - Eine Chronik der...
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig
01. Juli 2016 (Allgemeines)

Das Augsburger Verwaltungsgericht - Au 2 K 15.457 - hat das in Bayern seit Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Eine...
Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich
26. November 2015 (Öffentliches Recht)

Das VG Stuttgart - Az. 5 K 3991/13, 5 K 1265/14 u.a. - entschied, dass die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010...
Versammlungsauflösung II
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
01. August 2014 (Öffentliches Recht)

Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
Versammlung auch auf Friedhof möglich!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...