Steuerrecht in Senden

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Rechtstipps

  1. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  2. Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage
    Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage

    01. Mai 2014 (Strafrecht)

    +++ Erlaubnistatbestandsirrtum bei Putativnotwehrlage +++ Notwehrlage bei zeitlich versetzten Handlungsabläufen, § 32 StGB +++ Fahrlässige Tötung, § 222 StGB...
  3. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  4. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  5. Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
    Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
  6. Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
  7. Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!
    Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Definition des Verbraucherdarlehensvertrags +++ Einwendungsdurchgriff +++ §§ 358, 359, 491 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): K und V schließen im Jahr 2014...
  8. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
  9. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  10. Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?
    Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...