Bekifft am Steuer, das wird teuer
Der BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -...
Steuerrecht in Regen
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Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt... -
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)1. Dem Geschädigten steht es grds. frei, den von einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen. Die Umsatzsteuer ist dabei in Abzug zu bringen...
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Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!+++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...
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Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
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Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.+++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
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von RA Michael TyrollerGesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...
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Ausgleichsansprüche im NachbarrechtIm folgenden Problembeitrag werden finanzielle Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht untersucht. Zu differenzieren ist dabei zwischen verschuldensabhängigen...
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Jetzt wird´s mir aber zu bunt!+++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...