Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre
Aktionären muss kein Barabfindungsangebot unterbreitet werden, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht, entschied der Bundesgerichtshof...
Steuerrecht in Regen
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Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt... -
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung darWie der EuGH - Az.: C-157/15 und C-188/15 - aktuell entschieden hat, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung... -
99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung abDurch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern... -
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbarDas Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon... -
Synopse aller ÄnderungenIm Verbraucherrecht wurden die §§ 356 ff. des BGB geändert. Dies führt zu Änderungen der Widerrufsrechte bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen... -
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
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Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!+++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den... -
Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!+++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
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Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassenDas BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...