Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
Steuerrecht in Hohen Neuendorf
Ergebnisse 31 bis 40 von 133Rechtstipps
-
-
Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbarDas Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen... -
Abweichung vom Antrag -- sollte deutlich gemacht werden!+++ Annahme unter Änderungen +++ Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben +++ §§ 150 II, 242 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): B verlangt von... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
-
Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!+++ Definition des Verbraucherdarlehensvertrags +++ Einwendungsdurchgriff +++ §§ 358, 359, 491 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): K und V schließen im Jahr 2014...
-
Schadensersatz für Feuerwerk im StadionFußballfans aufgepasst: Das Zünden von Knallkörpern im Stadion kann teuer werden - denn nach einem aktuellen Urteil des BGH - VII ZR 14/16 - muss ein Zuschauer dem... -
Täter verlangt höhere Strafe nach Säure-AttackeAufgrund eines Säure-Angriffs auf seine Ex-Freundin wurde der Täter vom LG Hannover - Az. 39 Ks 9/16 - zu 12 Jahren Haft verurteilt. Doch das reicht dem Verurteilten... -
155 000-Euro-Auto per WhatsApp „bestellt“Vertragsschluss per Whatsapp-Nachricht? - Grundsätzlich durchaus möglich im Rahmen der Vertragsfreiheit. Im konkreten Fall ging es um den Verkauf eines japanischen... -
Umtausch ausgeschlossenIm Zusammenhang mit dem sogenannnten „Abgas-Skandal“ hat das LG Bochum - Az. I-2 O 425/15 - die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der seinen Autokauf rückabwickeln... -
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...