Blutige Würstchen 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Rücktritt, § 24 I StGB +++ Korrigierter Rücktrittshorizont...
Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung! 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1) 01. August 2014 (Strafrecht) +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde 01. Oktober 2014 (Strafrecht) +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja! 01. Juli 2014 (Zivilrecht) +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ... 01. Mai 2014 (Zivilrecht) +++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7) 01. Mai 2014 (Zivilrecht) 1. Dem Geschädigten steht es grds. frei, den von einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen. Die Umsatzsteuer ist dabei in Abzug zu bringen...
BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig? 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Haftung auf Schadensersatz im EBV +++ Umfang der Haftung +++ Voraussetzungen der verschärften Haftung im Bereicherungsrecht +++ §§ 989, 819 I BGB +++ Sachverhalt...
Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht? 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers +++ Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer +++ Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber...