Steuerrecht in Haltern am See

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Rechtstipps

  1. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

    07. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  2. Gericht: Hausbesitzer muss nackten Nachbarn akzeptieren
    Gericht: Hausbesitzer muss nackten Nachbarn akzeptieren

    08. Juli 2016 (Nachbarrecht)

    Nachbarrechtsstreitigkeiten sind immer wieder für Überraschungen gut: Der Beklagte besitzt eine Sauna, die sich in seinem privaten Garten befindet. Diese Sauna besuchte...
  3. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
  4. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur...
  5. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
  6. Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
  7. Ehrlich währt am Längsten – und wenn es nur ein paar cm sind
    Ehrlich währt am Längsten – und wenn es nur ein paar cm sind

    15. Januar 2018 (Allgemeines)

    Ein bisschen tricksen, was ist schon dabei? - Das dachte sich ein Jura-Student aus Nürnberg und verringerte den Seitenabstand seiner Hausarbeit in der "Übung im...
  8. BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden
    BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden

    23. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Das Gericht nahm...
  9. Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
    Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?

    03. November 2017 (Zivilrecht)

    Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
  10. Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    27. Juli 2017 (Kaufrecht)

    Damit die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet wird, hat der BGH - Az.: VIII ZR 278/16 - nun entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten PKW dessen...