Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre
Aktionären muss kein Barabfindungsangebot unterbreitet werden, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht, entschied der Bundesgerichtshof...
Steuerrecht in Bünde
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Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer MissbrauchsgebührEin Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland... -
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitDer BGH konkretisiert und führt seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit fort: Auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit ist der zugrundeliegende Werkvertrag... -
Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit NachbesserungenOpen-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass... -
99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung abDurch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern... -
Demnächst: Cannabis auf Rezept für SchwerkrankeKünftig soll es schwer kranken Patienten möglich sein, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können....
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VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen DeutschlandDie EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die... -
Hohe Anforderungen an SchmähkritikEin Strafverteidiger bezeichnete eine Staatsanwältin als "dahergelaufen", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft, dümmlich" und "geisteskrank" und wurde dafür wegen...
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Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem FallMit Urteil vom 26.07.2016 hat das BAG - Az.: 1 AZR 160/14 - nochmals deutlich klargestellt, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen... -
Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - GeldentschädigungWenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...