Steuerrecht in Bünde

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Rechtstipps

  1. Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
    Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
  2. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
  3. Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Die Studienplatzvergabe im zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin an staatlichen Hochschulen ist teilweise mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3...
  4. Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")
    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

    16. Mai 2017 (Zivilprozessrecht)

    Wie der Bundesgerichtshof - Az.: III ZR 92/16 - entschieden hat, rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung aus einem Hausnotrufvertrag die Umkehr der Beweislast zugunsten...
  5. Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt
    Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

    03. September 2015 (Versammlungsrecht)

    Kaum ein anderer Ort taucht zurzeit in den Medien so häufig auf wie der sächsische Ort Heidenau. Doch was hat sich dort genau ereignet? - Eine Chronik der...
  6. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen

    06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  7. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  8. Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt
    Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt

    25. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Erinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
  9. Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts aus
    Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts aus

    12. November 2016 (Strafrecht)

    Nach einem aktuellen Urteil des BGH - Az.: 2 StR 9/15 - ist eine Strafkammer bei Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes fehlerhaft besetzt....
  10. Haftung für Produktangaben im Internet
    Haftung für Produktangaben im Internet

    05. August 2016 (Kaufrecht)

    Schon am 03.03.2016 hatte der BGH entschieden, dass Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, auch für Angaben...