Sozialrecht in Regen

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Rechtstipps

  1. 99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab
    99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab

    01. Februar 2017 (Strafrecht)

    Durch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern...
  2. Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

    29. März 2016 (Öffentliches Recht)

    Das Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon...
  3. Synopse aller Änderungen
    Synopse aller Änderungen

    06. April 2016 (Verbraucherrecht)

    Im Verbraucherrecht wurden die §§ 356 ff. des BGB geändert. Dies führt zu Änderungen der Widerrufsrechte bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen...
  4. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  5. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  6. Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
    Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
  7. Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    14. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Das BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
  8. Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung
    Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung

    06. Oktober 2017 (Parteienrecht)

    Der Nomos-Verlag, Herausgeber der juristischen Lehrbuch-Reihe "Die Blauen", wirbt nun auf der Homepage mit dem Slogan: "Bei den Blauen von Nomos findet Ihr alles, was Ihr...
  9. Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    27. Juli 2017 (Kaufrecht)

    Damit die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet wird, hat der BGH - Az.: VIII ZR 278/16 - nun entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten PKW dessen...
  10. Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform
    Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform

    18. Juli 2017 (Arbeitsrecht)

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 - ist das...